News
Aktuelles aus dem Rechts- und Steuergeschehen Schweiz-Deutschland
Informationen zu Werklieferung, Einfuhrumsatzsteuer, Vorsteuervergütung, Inhaberaktien und Konkursrecht.
Wegzugsbesteuerung
Weiterhin Einschränkung im Freizügigkeitsabkommen durch die deutsche Finanzverwaltung
Letztes Jahr herrschte noch Freude. Der EuGH erleichterte den Wegzug in die Schweiz (26.02.2019, Rechtssache Wächtler, C 581/17). „Dank“ der deutschen Finanzverwaltung gibt es nun leider einmal mehr Ernüchterung.
Doppelbesteuerung
Geplante Änderung der deutschen Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung
Am 10.12.2019 hat das Finanzministerium der BRD den seit langem erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (1) (ATADUmsG) veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere im Aussensteuergesetz weitreichende Änderungen vor, die auch die – gerade im Verhältnis zur Schweiz – häufig praktizierte Hinzurechnungsbesteuerung betreffen. Wer erwartet hat, dass damit zugleich eine längst überfällige Fundamentalreform der Regelung umgesetzt wird, dürfte jedoch enttäuscht werden. Vielmehr orientiert sich der Entwurf eng an den Vorgaben der ATAD, die – jedenfalls nach Lesart des BMF – nur punktuellen Änderungsbedarf aufwirft, daneben aber auch einige Verschärfungen bereithält.
Inkasso
Grenzüberschreitender Forderungseinzug im Verhältnis Deutschland-Schweiz
Im Zuge der Corona-Krise wird für Unternehmen der grenzüberschreitende Forderungseinzug in den Fokus rücken. Der Artikel skizziert die Betreibung von Forderungen in Deutschland und der Schweiz.
Besteuerung
Besteuerung internationaler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Mitarbeitende sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz eingesetzt werden. So werden z.B. Mitarbeitende für eine gewisse Zeit von ihrem deutschen Arbeitgeber in die Schweiz entsandt, arbeiten als Grenzgänger bzw. internationale Wochenaufenthalter oder sind vom Home-Office aus tätig. In solchen internationalen Konstellationen stellen sich oft komplizierte steuerliche Fragen. Die folgenden Punkte sollen einen Überblick über die in der Schweiz geltenden Besteuerungsregeln geben. Es wird dabei auch unterschieden, wo der Arbeitgeber des betreffenden Mitarbeiters ansässig ist.
Verrechnungssteuer
Neues Online-Angebot der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erweitert ihr Online-Angebot. Für Rückerstattungsanträge der schweizerischen Verrechnungssteuer durch in Deutschland ansässige Personen steht eine Online-Applikation zur Verfügung.
Beschäftigendatenschutz
Entwicklung und aktueller Stand im Beschäftigtendatenschutz - Ein Beitrag zur neuen Rechtslage
Erinnern Sie sich noch? Je näher der 25. Mai 2018 kam, desto grösser wurde die Nervosität. Grund war das Inkrafttreten der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Kaum eine andere gesetzliche Neuregelung erfuhr nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung so viel Aufmerksamkeit.
Smartcontracts
Smart Contracts in der Rechtspraxis
Wir leben in einer Zeit, in der die Digitalisierung zu einem entscheidenden Treiber für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenoptimierung geworden ist. In diesem Zusammenhang wird viel von der Distributed Ledger Technologie (DLT) und der Blockchain-Technologie berichtet, die neue Entwicklungspotenziale für sogenannte Smart Contracts eröffnen.
Auskunftsrechte der Erben
Das Bankkonto in der Schweiz nach dem Tod - Wie weit gehen die Auskunftsrechte der Erben?
Nach dem Tod eines Erblassers ist die Feststellung des Nachlassvermögens ein zentrales Anliegen der Erben. Entsprechend oft sind Banken und andere Beauftragte des Erblassers mit Auskunftsbegehren von Erben konfrontiert. Ein neuer Entscheid des Bundesgerichts schränkt die Informationsrechte der Erben aus Vertrag erheblich ein. Für betroffene Beauftragte dürfte dies im Ergebnis zu Zusatzaufwand führen, für betroffene Erben zu einer Einschränkung von Auskünften.
Vereinsrecht
Vereinsrecht in Deutschland und der Schweiz
Vereine sind in Zivilgesellschaften, die eine Vereinigungsfreiheit kennen, weitverbreitet und zahlreich. Vereinsrecht ist Teil des Gesellschaftsrechts, Vereine sind in erster Linie Gesellschaften zur Verfolgung nichtwirtschaftlicher Zwecke. Das Vereinsrecht deutschsprachiger Länder ähnelt sich, allerdings sind manch frappierende Unterschiede erkennbar. Nachfolgend werden die Grundzüge des deutschen und schweizerischen Vereinsrechts kurz erläutert.
Patentbox
Steuerreform Schweiz - Innovationsförderung mit der neuen Patentbox
Ein Kernelement dieser Steuerreform ist die Schweizer Patentbox, welche innovativen Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungs-Abteilungen (F&E) und auch Startups zur Verfügung steht.
Annahme des Steuerreformpakets durch das Schweizer Stimmvolk: Änderungen per 1.1.2020 im Steuerrecht
Am 19. Mai 2019 hat das Schweizer Stimmvolkdeutlich «JA» zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gesagt. Damit sorgt die Schweiz für Rechtssicherheit und bleibt weiterhin einer der attraktivsten Steuerstandorte weltweit. Mit der Einführung neuer Steuerinstrumente und der gleichzeitigen Abschaffung der Statusgesellschaften (Holdings, Domizilgesellschaften etc.) entspricht das Schweizer Steuerrecht zudem vollumfänglich den aktuellen internationalen Standards der EU sowie der OECD. Das neue Gesetz trat bereits per 1. Januar 2020 in Kraft.
