15. Apr 2014, Wirtschaft | EU-Paket 2030

Mal eben schnell die Welt retten

Das Klima- und Energiepaket 2030 der EU-Kommission führt Europas Unternehmen zusätzlich unter Druck: Neben bereits niedrigeren Energiekosten in den USA ist mit steigenden Preisen beim Emissionshandel zu rechnen. Eine mögliche Lösung ist ein globales Klimaschutzabkommen.

Kernpunkte des Klima- und Energiepakets 2030 sind die Senkung der CO2-Emissionen von 1990 bis 2030 um 40 Prozent, der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent und eine Strukturreform des Emissionshandels ab 2021. Es bleibt abzuwarten, ob der Vorstoss der EU auch den Rest der Welt davon überzeugen kann beim Klimaschutz mitzuziehen.

Deutschland drängt auf internationales Klimaabkommen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterstützt das EU-Programm. Sie will noch in diesem Jahr einen ressortübergreifenden nationalen Klimaplan vorlegen. Damit soll das Koalitionsziel erreicht werden: 40 Prozent weniger CO2-Emissionen von 1990 bis 2020. Mit rund 33 Prozent liegt Deutschland derzeit bereits auf Kurs und hat auch das alte Kyoto-Klimaziel (minus 21 Prozent) mit minus 24,7 Prozent überholt. Klar ist aber auch: Durch den nationalen Klimaplan müssen deutsche Unternehmen ebenfalls mit zusätzlichen Anforderungen rechnen.

Kaum Bewegung in der globalen Klimapolitik

Die Verhandlungen um einen globalen Klimavertrag bei den UN-Klimakonferenzen in Durban, Doha und Warschau waren zuletzt äusserst mühsam. Gleichzeitig haben sich die globalen CO2-Emissionen allein im letzten Jahrzehnt um mehr als 28 Prozent erhöht – stärker als in den beiden Jahrzehnten zuvor. Mit einem aktuellen Weltanteil von mehr als 25 Prozent hat China die USA schon 2006 als grössten Emittenten abgelöst. Die EU ist insgesamt für circa zwölf Prozent der Emissionen verantwortlich. Es ist also durchaus Zeit zu handeln. Rein nationale oder EU-weite Initiativen würden jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen führen - zulasten der Unternehmen und der Arbeitnehmer in Europa.

Die EU muss sich bei der Klimapolitik mit den internationalen Partnern abstimmen und handeln. Globale Abkommen sind nötig, damit Europa wirtschaftlich nicht ins Hintertreffen gerät.

Paris soll es richten

Die UN plant einen solchen Klimaschutzvertrag: Ziel ist ein neues, globales Klimaabkommen bis Ende 2015 – das dann 2020 in Kraft treten soll. Das heisst, fast 200 Staaten haben nun bis zum 1. Quartal 2015 Zeit, ihre Vorschläge zum Klimaschutz zur UN-Klimakonferenz nach Paris zu liefern. Streit ist weiterhin vorprogrammiert: Welche Minderungsziele und Transparenzregeln gelten für Industrie- und Entwicklungsländer? Wie werden die individuellen Beiträge der Staaten bewertet? Wie sieht der bereits beschlossene Klimafonds in Höhe von 100 Milliarden Dollar 2020 konkret aus? Wie erfolgt ein Ausgleich zwischen den Minderungsbeiträgen der Entwicklungsländer und den Finanzierungszusagen der Industrieländer? Ob eine Einigung gelingt, bleibt fraglich – umso wichtiger ist es, dass Europa in der Klimapolitik mit einer Stimme spricht.

Klimapolitik und Wirtschaft unter einen Hut bringen

International weichen die Interessen und Vorstellungen der Klimapolitik stark voneinander ab, insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen. Klar ist, dass einer – in diesem Fall die EU – vorangehen muss, sonst passiert nichts. Im Idealfall zieht der Rest der Welt nach. Besonders die grössten Emittenten, darunter China, USA, Kanada und Indien, müssen sich ebenfalls zu einer Begrenzung ihrer Emissionen verpflichten. Nur dann haben europäische Unternehmen auch die Chance ihr energie- und klimaschutzrelevantes Potenzial weltweit erfolgreich zu platzieren. Deshalb sollten das Europäische Parlament und der Europäische Rat das EU-Klimaprogramm keinesfalls verschärfen, denn das ginge zulasten der deutschen und europäischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb.