24. Mai 2016, Recht & Steuern | Bundesgericht

Rechtsnews Schweiz-Deutschland: Bestätigungsmails und Entsendegesetz

Keine unerwünschte Werbung in automatischen E-Mails! Ausserdem prüft die Schweiz zwei Abkommen zum Entsenderecht.

Deutscher Bundesgerichtshof urteilt zu automatisch generierten Bestätigungsmails

Der deutsche Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 15.12.2015 (VI ZR 134/15) entschieden, dass automatisch generierte Bestätigungsmails an Verbraucher einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht enthalten. Dies trifft dann zu, wenn:

Das Mail neben einer Eingangsbestätigung auch Werbung enthält.
Der Verbraucher dem Erhalt von Werbe-Mails zuvor ausdrücklich widersprochen hat.

Schweiz prüft die Genehmigung von zwei Übereinkommen des Europarates im Bereich der Zustellung und Beweismassnahmen

Im Rahmen des Vollzugs der flankierenden Massnahmen bei der Entsendung von Mitarbeitern vom Ausland in die Schweiz prüft die Schweiz die Genehmigung des Europäischen Abkommens über:

Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (Übereinkommen Nr. 94).
Die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (Übereinkommen Nr. 100).

Mit der Genehmigung der beiden Abkommen sollen Zustellungsprobleme der kantonalen Ämter beim Vollzug des Schweizer Entsenderechts erleichtert werden.