Am 01.07.2014 haben die Schweiz und die EU eine gemeinsame Verständigung über die Schweizer Unternehmensbesteuerung paraphiert. Sowohl der Schweizer Bundesrat als auch der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU hatten bereits am 20.06.2014 einer gemeinsamen Verständigung zwischen der Schweiz und der EU zugestimmt.
Schweiz und EU paraphieren gemeinsame Verständigung
Ende in Sicht in der Kontroverse zwischen der Schweiz und der EU um die Schweizer Unternehmensbesteuerung.
Die Eckpunkte
Die gemeinsame Verständigung, die keine staatsvertraglichen Verpflichtungen enthält, basiert auf folgenden Eckpunkten:
- Absichtserklärung des Schweizer Bundesrates, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Abschaffung bestimmter Steuerregimes, insbesondere solcher mit einer unterschiedlichen Behandlung von in- und ausländischen Erträgen, vorzuschlagen.
- Des Weiteren bekräftigt der Schweizer Bundesrat, sich bei neuen steuerlichen Massnahmen an internationalen Standards zu orientieren.
- Auf der anderen Seite bekräftigt die EU, entsprechende Gegenmassnahmen aufzuheben, sobald die in Rede stehenden Steuerregimes ausser Kraft gesetzt sind.
Die Kantone und zuständigen parlamentarischen Kommissionen werden nun über den neuesten Stand informiert.
Mv – 02.07.2014
(Bildquelle: © Oliver Hoffmann/iStockphoto)
